Satzung OK Penzberger Fasching e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Organisationskomitee Penzberger Fasching, nachfolgend kurz +OK Penzberger Fasching+ genannt.
  2. Er führt mit Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
  3. Sitz des Vereins ist Penzberg, Landkreis Weilheim-Schongau.
  4. Das Geschäftsjahr beginnt am 01.05. und endet am 30.04.

§ 2 Zweck des OK Penzberger Fasching e.V.

  1. Zweck des Vereins ist die Pflege des lokalen Faschings in seiner gesamten Vielfalt.
  2. Das OK Penzberger Fasching e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Vereinstätigkeit

  1. Das OK Penzberger Fasching e.V. erfüllt seine Aufgaben mittels
    • Förderung des Faschings als Bestandteil des lokalen/regionalen Brauchtums durch ganzjährige Vorbereitung von Veranstaltungen der bevorstehenden Faschingssaison und deren Durchführung;
    • Gewinnung und Förderung sowie Ausbildung (Schwerpunkt: Tanzsport) des Nachwuchses u.a. durch ganzjähriges Tanz- und Konditionstraining der verschiedenen Garden (nach Altersgruppen gestaffelt) ;
    • Pflege der Traditionen des lokalen und regionalen Faschings durch Bewahrung und Weitergabe aller diesbezüglicher Eigenheiten, Bräuche usw. an nachfolgende Generationen;
    • Gewinnung von Erkenntnissen über die Traditionen, Gebräuche usw. des lokalen/regionalen Faschings sowie deren Hintergründe durch Sammeln von Material und Führen von Gesprächen zum historischen Hintergrund des lokalen/regionalen Faschings mit dem Ziel des Aufbaus einer entsprechenden Chronik/Dokumentation;
    • Mitwirkung bei Veranstaltungen anderer Vereine/Organisationen/Einrichtungen mit gemeinnützigem Charakter;
    • Pflege sonstiger gesellschaftlicher Verpflichtungen;
  2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des OK Penzberger Fasching e.V. fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Eintragung in das Vereinsregister und Gemeinnützigkeit

Das OK Penzberger Fasching e.V. wurde unter gleichzeitiger Beantragung der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit (gem. § 5 Körperschaftssteuergesetz) beim zuständigen Finanzamt Garmisch Partenkirchen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Weilheim eingetragen.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des OK Penzberger Fasching e.V. kann jede voll geschäftsfähige natürliche und juristische Person werden.
  2. Ein nicht rechtsfähiger Verein kann nicht als Mitglied aufgenommen werden.
  3. Die Mitgliedschaft im OK Penzberger Fasching e.V. entsteht durch Eintritt in den Verein.
  4. Die Beitrittserklärung erfolgt schriftlich. Mit Eingang des Aufnahmeantrages beim Vorstand wird die Mitgliedschaft rechtswirksam.
  5. Mit der Beitrittserklärung bevollmächtigt der Antragsteller das OK Penzberger Fasching e.V., den Jahresbeitrag per Bankeinzugsverfahren abbuchen zu lassen.
  6. Über den Antrag auf Aufnahme in das OK Penzberger Fasching e.V. entscheidet dessen Vorstand. Eine Benachrichtigung erfolgt nur bei einer Ablehnung des Antrages.
  7. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das OK Penzberger Fasching e.V. besteht nicht.
  8. Mit der Beitrittserklärung zum OK Penzberger Fasching e.V. wird dessen Satzung anerkannt.
  9. Ungeachtet der Versicherungsverhältnisse, die das OK Penzberger Fasching e.V. zu Gunsten und im Interesse seiner Mitglieder unterhält, hat jedes Mitglied für die Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer vergleichbaren Einrichtung Sorge zu tragen. Bei Minderjährigen geht diese Pflicht auf den/die Erziehungsberechtigte(n) über.

§ 6 Austritt der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem OK Penzberger Fasching e.V. berechtigt.
  2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig.
  3. Der Austritt ist dem Vorstand des OK Penzberger Fasching e.V. schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist gem. § 6 Abs. 2 ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an den Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter erforderlich.

§ 7 Ausschluss von Mitgliedern

  1. Die Mitgliedschaft im OK Penzberger Fasching e.V. kann auch durch Ausschluss beendet werden.
  2. Ein Ausschluss aus dem OK Penzberger Fasching e.V. ist nur bei wichtigen Gründen zulässig.
  3. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  4. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
  5. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
  6. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem OK Penzberger Fasching e.V. wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
  7. Der Ausschluss ist dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt zu machen.

§ 8 Streichung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied des OK Penzberger Fasching e.V. scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
  2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag in Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 6 Wochen von der Absendung des Mahnbriefes an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein.
  3. Der Mahnbrief muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hinweisen.
  4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
  5. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied bekannt gemacht wird.

§ 9 Mitgliedsbeitrag

  1. Die Mitgliedschaft im OK Penzberger Fasching e.V. bedingt einen Mitgliedsbeitrag.
  2. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Der Beitrag ist als Ganzjahresbeitrag zu entrichten.
  4. Mit der Beantragung der Mitgliedschaft im OK Penzberger Fasching e.V. stimmt der Ersuchende dem Bankeinzugsverfahren zu.
  5. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 10 Die Organe des OK Penzberger Fasching

  1. Der Vorstand des OK Penzberger Fasching e.V. besteht aus: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Kassierer, Schriftführer, dienstältester Präsident
  2. Dem erweiterten Vorstand gehören an Beisitzer (als Vertreter der Mitgliederversammlung) Vertreter Elferrat Vertreter Garden
  3. Vorstand i.S. § 26 BGB ist nur der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Beide sind im Außenverhältnis alleinvertretungsberechtigt; im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zu übernehmen
  4. Nach vorangegangener Wahl werden durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Die jeweiligen Mandatsträger bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestätigung oder Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
    • Für den Vorstand: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Kassierer, Schriftführer
    • Für den erweiterten Vorstand: Vertreter der Mitgliederversammlung
  5. Die Garden in ihrer Gesamtheit benennen eigenständig jeweils einen Vertreter,
    die voll berechtigt dem erweiterten Vorstand für ein Jahr angehören.
  6. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit dem Ausscheiden aus dem Verein.
  7. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  8. Abgesehen von den Positionen des 1. und des 2. Vorsitzenden kann der Vorstand im Bedarfs- und Einzelfall für alle seine Mitglieder Stellvertreter wählen. Diese haben für die Dauer ihres Mandates den Status eines Vollmitgliedes des Vorstandes bzw. erweiterten Vorstandes. Diese Berufungen sind durch ein Vorstandsprotokolls aktenkundig zu machen.
  9. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes innerhalb der Amtszeit aus, so muss der Vorstand einen kommissarischen Vertreter benennen. Diese Berufung ist
    • in einem Vorstandsprotokoll aktenkundig zu machen
    • der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

§ 12 Kassenprüfer/Revisoren

  1. Die Mitgliederversammlung des OK Penzberger Fasching e.V. wählt zwei Personen ihres Vertrauens als Kassenprüfer/Revisoren. Die Amtszeit beträgt drei Jahre.
  2. Die Kassenprüfer/Revisoren überprüfen eigenständig und unabhängig alle abgeschlossenen und noch laufenden finanzwirksamen Vorgänge des zurückliegenden/laufenden Geschäftsjahres.
  3. Über die Geschäftsvorgänge des zurückliegenden Jahres fertigen sie einen schriftlichen Bericht an. Auf dessen Grundlage informieren sie die Mitgliederversammlung. Der Bericht muss einmünden in die Formulierung eines Entschließungsvorschlages, mit dem der Mitgliederversammlung eine Maßnahme bezüglich der Entlastung des Vorstandes empfohlen wird.
  4. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines der beiden Kassenprüfer/Revisoren ist gem. § 14 (1 b) zu verfahren.

§ 13 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands des OK Penzberger Fasching e.V.

Die Vertretungsmacht des Vorstands des OK Penzberger Fasching e.V. ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites über einen Betrag von 3.000.- € die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.

§ 14 Berufung der Mitgliederversammlung des OK Penzberger Fasching

  1. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
    • 1x jährlich
    • nach Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes oder einer der beiden Kassenprüfer/Revisoren binnen 3 Monaten.
  2. Auch in dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen. Auf deren Grundlage hat die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden.

§ 15 Form der Berufung der Mitgliederversammlung des OK Penzberger Fasching e.V.

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.
  2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung/die Tagesordnung bezeichnen.
  3. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

§ 16 Beschlussfähigkeit

  1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
  2. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung gem. Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen.
  4. Die weitere Versammlung darf erst frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
  5. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten.
  6. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

§ 17 Beschlussfassung

  1. Abstimmungsberechtigt ist jedes Mitglied des OK Penzberger Fasching e.V., das zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Bei den Mitgliederversammlungen des OK Penzberger Fasching e.V. wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 anwesenden Stimmberechtigten ist schriftlich und geheim abzustimmen.
  3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienen Mitglieder.
  4. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
  5. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung von zwei Dritteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
  6. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des OK Penzberger Fasching (§41 BGB) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen Mitglieder erforderlich.
  7. Stimmenthaltungen zählen für die Mehrheiten der erschienen Mitglieder (Abs. 2, 3 u. 5) als NEIN – Stimmen.

§ 18 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse des OK Penzberger Fasching e.V.

  1. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
  2. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
  3. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
  4. Ein Exemplar des Berichtes über die Jahreshauptversammlung sowie je eine Ausfertigung aller Rechenschaftsberichte sind dem Finanzamt GarmischPartenkirchen zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit zuzuleiten,

§ 19 Auflösung des OK Penzberger Fasching e.V.

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 16 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
  3. Das Vereinsvermögen fällt im Falle der Auflösung des OK Penzberger Fasching der Stadt Penzberg zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwenden darf.

§ 20 Geschäftsordnung des OK Penzberger Fasching e.V

  1. Einzelheiten zur der Gestaltung aller Innen- und Außenbeziehungen regelt die Geschäftsordnung des OK Penzberger Fasching e.V. . Sie muss in Einklang mit der geltenden Satzung stehen.
  2. Der Vorstand des OK Penzberger Fasching e.V. ist gehalten, bis zum Beginn der Faschingsaison des Jahres, in dem die Eintragung in das Vereinsregister beantragt wurde, eine Geschäftsordnung zu erstellen. Grundlage der Geschäftsordnung ist die zu diesem Zeitpunkt gültige Satzung des OK Penzberger Fasching.
  3. Die Geschäftsordnung muss die Belange aller Organisationseinheiten des OK Penzberger Fasching e.V. berücksichtigen.
  4. Vom Datum ihres Inkrafttretens an für zwei Jahre erhält die Geschäftsordnung des OK Penzberger Fasching e.V. den Status einer ++vorläufigen Geschäftsordnung++.
  5. Im Verlaufe dieser zwei Jahre muss der amtierende Vorstand auf der Grundlage der praktischen Erfahrung entsprechende Änderungen vornehmen, um nach Ablauf dieser Frist der nächsten Mitgliederversammlung eine vollständige und an den Bedürfnissen des Lebens ausgerichteten Geschäftsordnung zur Genehmigung vorlegen zu können.
  6. Die vorläufige Geschäftsordnung ist der nach Ablauf der zwei Jahre folgenden Mitgliederversammlung mit dem Antrag auf Genehmigung vorzulegen.
  7. Mit der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung verliert die vorläufige Geschäftsordnung den Status der vorläufigen Geschäftsordnung und wird ordentliche Geschäftsordnung.
  8. Änderungen der Geschäftsordnung des OK Penzberger Fasching e.V. nach deren endgültigem Inkrafttreten bedürfen der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung.

§ 21 Mitgliedschaft des OK Penzberger Fasching

  1. Das OK Penzberger Fasching e.V. bemüht sich in Verfolgung seiner Ziele um Mitgliedschaften in übergeordneten Einrichtungen/Dachorganisationen, die dessen Vereinszweck und –tätigkeit nahe stehen.
  2. Das OK Penzberger Fasching e.V. bemüht sich mit allen rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen um die Mitgliedschaft im Bayerischen Landessportverband.

§ 22 Änderung der Satzung aus rechtlichen Gründen bzw. aufgrund der Forderung übergeordneter Stellen

  1. Änderungen der Satzung aus rechtlichen Gründen bzw. aufgrund berechtigter Forderungen übergeordneter Stellen bedürfen nicht der Zustim-mung der Mitgliederversammlung, so weit nicht deren Wesensgehalt berührt wird. Der amtierende Vorstand wird zur Durchführung aller erforderlichen Schritte bevollmächtigt.
  2. Der amtierende Vorstand ist verpflichtet, die nächste Mitgliederversammlung über die satzungsverändernden Maßnahmen und die verursachenden Gründe zu informieren.

Stand: 11.03.2006

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